Umsetzung der Zeitenwende muss politische Priorität werden

Umsetzung der Zeitenwende muss politische Priorität werden
Brossardt: „Bayern leistet mit Sicherheits- und Verteidigungsindustrie seinen Beitrag zum transatlantischen Bündnis“

(München, 02.04.2024). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO am 04. April 1949 an die Bundesregierung, der Zeitenwende oberste Priorität einzuräumen. „Die NATO ist ein Erfolgsmodell. Sie hat über den gesamten Kalten Krieg hinweg die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents garantiert und tut dies auch heute noch. Um unseren Bündnispflichten angemessen nachzukommen, brauchen wir eine starke Bundeswehr, eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und die Bereitschaft, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Für die vbw hängt die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit maßgeblich von einer umfassenden und dauerhaften Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab. In diesem Jahr werden 18 der 31 Mitgliedstaaten das im Jahr 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, darunter erstmals auch Deutschland. Die vbw verweist aber darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel mittelfristig trotz zahlreicher Versprechen der Bundesregierung nicht im Kernhaushalt hinterlegt ist. Dies betrifft vor allem den Zeitraum ab 2028, wenn das Sondervermögen der Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro vermutlich aufgebraucht sein wird. „Die Ampel muss jetzt zügig ein langfristiges Finanzierungsmodell vorlegen. Nur dann kann die Zeitenwende gelingen“, so Brossardt weiter.

Die vbw begrüßt in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr der Bayerischen Staatsregierung. Brossardt: „Die Bundeswehr braucht gesellschaftliche Rückendeckung. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die für uns buchstäblich den Kopf hinhalten, schuldig.“ Zur Stärkung der Wehrhaftigkeit gehört aus Sicht der vbw zudem ein klares politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zur Bedeutung unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Die bayerische Wirtschaft leistet mit rund 45.000 Erwerbstätigen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ihren Beitrag zum transatlantischen Bündnis. Jedes dritte Unternehmen der Branche in Deutschland hat seinen Sitz in Bayern“, so Brossardt abschließend.

Kontakt: Thomas Hansbauer, Tel. 089-551 78-361, E-Mail: thomas.hansbauer@ibw-bayern.de