Umsetzung der Zeitenwende muss politische Priorität werden

Umsetzung der Zeitenwende muss politische Priorität werden
Hatz: „Bayern leistet als Zentrum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einen wichtigen Beitrag zur Zeitenwende“

(München, 16.02.2024). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. appelliert anlässlich der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (msc) an die Bundesregierung, der Zeitenwende oberste Priorität einzuräumen. „Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und die Bereitschaft, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen“, so vbw Präsident Wolfram Hatz auf der gemeinsamen Auftaktveranstaltung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Von zentraler Bedeutung ist es laut Hatz daher, die Bremsen im Beschaffungsprozess zu lösen und die Bundeswehr mit einer perfekten Ausrüstung und den bestmöglichen Waffensystemen zu versorgen. „Das sind wir der Verteidigungsfähigkeit und unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die für uns buchstäblich den Kopf hinhalten“, so Hatz. Die vbw begrüßt in diesem Zusammenhang das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr der Bayerischen Staatsregierung.

Zur Stärkung der Wehrhaftigkeit gehört aus Sicht der vbw zudem ein klares politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zur Bedeutung unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bayern ist laut vbw mit rund 45.000 Erwerbstätigen das Zentrum der deutschen Wehrtechnikindustrie. „Jedes dritte Unternehmen der Branche hat seinen Sitz in Bayern“, erklärt Hatz. „Diese Unternehmen sind hoch innovativ und vielfach technologische Vorreiter, vom Systemhaus bis zum Start-Up“, so Hatz weiter. Die vbw fordert vor diesem Hintergrund, die Finanzsituation der Branche nicht durch fehlgeleitete Nachhaltigkeitskriterien zu erschweren. Hatz: „Der Zugang der Unternehmen zu Bankkrediten muss deutlich verbessert werden, genauso wie die Verfügbarkeit von Wagniskapital für die Start-Ups.“

Laut vbw hängt die deutsche Verteidigungsfähigkeit darüber hinaus von umfassenden und dauerhaft erhöhten Verteidigungsausgaben ab. Hatz verweist darauf, dass das Sondervermögen im Jahr 2028 voraussichtlich aufgebraucht sein wird und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO trotz zahlreicher Versprechen der Bundesregierung mittelfristig nicht im Kernhaushalt hinterlegt ist. „Die Ampel muss jetzt zügig ein langfristiges Finanzierungsmodell der Zeitenwende vorlegen. Die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie brauchen Planbarkeit. Nur dann kann die Zeitenwende gelingen“, resümiert Hatz.

Prof. Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, betonte: „Machtpolitik von Aggressoren lässt sich nur mit eigener Entschlossenheit, eigener Stärke und eigenem Selbstbehauptungswillen im Zaum halten – auch mit militärischem, aber ganz sicher mit Technologie und Innovationsstärke. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, wehrtechnischer Industrie und Hochschulen zu intensivieren. Die Trennung von militärischer und ziviler Forschung und Entwicklung sollte überdacht werden. Neue Wege und Partnerschaften sind gefragt. Wir können nicht länger abwarten, sondern müssen gemeinsam aktiv werden.“

Kontakt: Thomas Hansbauer, Tel. 089-551 78-361, E-Mail: thomas.hansbauer@ibw-bayern.de