Steuerrecht muss Wachstumsbeschleuniger statt Wachstumsbremse sein

Steuerrecht muss Wachstumsbeschleuniger statt Wachstumsbremse sein
Brossardt: „Hohes Belastungsniveau für Unternehmen kaum mehr zu stemmen“

(München, 07.02.2025). Die deutschen Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft in einer veritablen Konjunktur- und Strukturkrise. Das zweite Rezessionsjahr wird von einer fünf Jahre dauernden Schwächephase begleitet. „Eine von mehreren Ursachen der gegenwärtigen Misere ist die Steuerpolitik. Das geltende Steuerrecht verhindert Investitionen, hemmt die Konjunktur und befeuert die De-Industrialisierung. Immer mehr Unternehmen verlagern Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland. Die Unternehmen können die hohe Belastung mit Steuerzahlungen und Steuerbürokratie kaum mehr stemmen. Wir müssen diesen unhaltbaren Zustand dringend ändern. Die nächste Bundesregierung muss das deutsche Steuerrecht verwandeln: von einer Wachstumsbremse in einen Wachstumsbeschleuniger“, kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Die vbw fordert Veränderungen, die fünf Zielen dienen: Erstens müssen die Unternehmen entlastet und nicht weiter belastet werden. „Die Unternehmensteuern müssen auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent gesenkt werden. Dazu gehört auch die vollständige Abschaffung des Soli sowie ein automatischer Ausgleich der kalten Progression. Nur so erhalten wir Leistungsbereitschaft und auch die Kaufkraft der Konsumenten“, fordert Brossardt. Zweitens muss aus Investitionszurückhaltung eine Investitionsoffensive werden. „Wir müssen Investitionen erleichtern. Dafür brauchen wir einen unmittelbaren Verlustvortrag, kürzere Abschreibungspflichten und eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung“, so Brossardt.

Als dritten Punkt fordert die vbw die Lockerung der Regelungen der Erbschaftssteuer beim Betriebsübergang. „Besser noch wäre es, die Erbschaftssteuer für Unternehmen komplett abzuschaffen. Andere Länder zeigen, dass dadurch mehr Wohlstand entsteht und mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das würde auch in Deutschland funktionieren“, findet Brossardt. Viertens braucht es laut vbw einen Mentalitätswandel im Steuerrecht, hin zu mehr Freiheit und weg von Bevormundung und Bürokratie. „Klar ist, wir brauchen keine neuen Steuern, sondern wir brauchen steuerliche Anreize für mehr Impulse und Anreize, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir müssen Geschäftsideen fördern, statt sie im Keim zu ersticken, dann geht es auch wieder aufwärts“, kommentiert Brossardt.

Als fünfte und letzte Veränderung fordert die vbw eine umfassende Digitalisierung der Steuerverwaltung. „Wir müssen steuerliche Vorschriften weit besser aufeinander abstimmen, mit deutlich weniger Berichtspflichten auskommen und auf radikal bessere Steuerverfahren setzen. Dafür ist die Digitalisierung Anlass, Mittel und Chance“, findet Brossardt und ergänzt: „Mehr denn je muss es Ziel der deutschen Steuerpolitik sein, durch signifikante Entlastungen Wachstumsimpulse zu geben. Nur so kann unser angeschlagener Wirtschaftsstandort wieder zu Kräften kommen und ein wirtschaftliches Comeback starten.“

Kontakt: Tobias Rademacher, 089-551 78-399, tobias.rademacher@ibw-bayern.de